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| KG, 08.08.2013 - 20 U 223/11 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Berlin, 31.05.2017 - VerfGH 174/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung - keine …
Das Kammergericht wies die Berufung der Beschwerdeführer mit Urteil vom 8. August 2013 - 20 U 223/11 - zurück.Mit Urteil vom 12. März 2015 - 20 U 223/11 - wies das Kammergericht die Berufung der Beschwerdeführer erneut zurück und ließ auch die Revision wiederum nicht zu.
Die Beschwerdeführer sind durch die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts vom 12. März 2015 - 20 U 223/11 - nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - verletzt.
- VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/13
Begründete Verfassungbeschwerde gegen Urteil im Zivilprozess - Verletzung des …
Das Urteil des Kammergerichts vom 8. August 2013 - 20 U 223/11 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Anspruch auf willkürfreie Entscheidung (Art. 10 Abs. 1 VvB).Damit ist der Beschluss des Kammergerichts vom 16. September 2013 - 20 U 223/11 - gegenstandslos.